Unterstützung für klima-aktive Kommunen

Seit Sommer 2008 fördert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) auf Basis der "Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative" ("Kommunalrichtlinie") Klimaschutzprojekte in Kommunen.

 

Das Interesse an der Kommunalrichtlinie ist groß: Seit 2008 wurden knapp 9.000 Projekte in mehr als 3.000 Kommunen gefördert.


Seit 1 Juli 2016 sind weitere Handlungsfelder zur Förderung auf der Basis der Kommunalrichtlinie hinzugekommen:

  • Beratungsleistungen für Kommunen, die am Beginn ihrer Klimaschutzaktivitäten stehen
  • Klimaschutzkonzepte und -management
  • Energiesparmodelle an Schulen und Kindertagesstätten
  • Investive Klimaschutzmaßnahmen (z.B. Sanierung der Innen- und Hallenbeleuchtung oder Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur)
  • Sportvereine mit Gemeinnützigkeitsstatus können erstmalig Zuschüsse für Klimaschutzinvestitionen beantragen
  • Kommunale Unternehmen mit mind. 50,1 Prozent kommunaler Beteiligung sind jetzt für alle investiven Klimaschutzmaßnahmen antragsberechtigt
  • Green IT: Neue Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in Rechenzentren
  • Förderung für den Austausch von Elektrogeräten in Schul- und Lehrküchen sowie Kindergärten
  • Zuschüsse für projektbegleitende Ingenieurdienstleistungen bei allen investiven Maßnahmen

 

Umfassend antragsberechtigt sind ausschließlich:

  • Kommunen und Zusammenschlüsse, an denen ausschließlich Kommunen beteiligt sind
  • auch finanzschwache Kommunen sind antragsberechtigt und können eine erhöhte Förderungsquote erhalten

Darüber hinaus sind folgende Einrichtungen für ausgewählte Förderschwerpunkte antragsberechtigt:

  • die zu 100 Prozent aus Kommunen gebildet werden
  • Öffentliche, gemeinnützige und religionsgemeinschaftliche Kindertagesstätten und Schulen bzw. deren Träger
  • Öffentliche, gemeinnützige und religionsgemeinschaftliche Jugendfreizeiteinrichtungen bzw. deren Träger
  • Öffentliche, gemeinnützige und religionsgemeinschaftliche Hochschulen bzw. deren Träger
  • Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus
  • Betriebe, Unternehmen und sonstige Einrichtungen, die vollständig in kommunaler Trägerschaft stehen. Für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt;
  • Betriebe, Unternehmen und sonstige Einrichtungen mit mehrheitlich (mindestens 50,1 Prozent) kommunaler Beteiligung;
  • kulturelle Einrichtungen in privater oder gemeinnütziger Trägerschaft;
  • Werkstätten für behinderte Menschen bzw. deren Träger; kommunale Wirtschaftsförderungsgesellschaften;
  • private Unternehmen, die ein Industrie- oder Gewerbegebiet betreiben;
  • rechtsfähige Zusammenschlüsse von Unternehmen, deren Standorte innerhalb eines Industrie- oder Gewerbegebiets liegen, sofern sich über 30 Prozent der Unternehmen in diesem Gebiet an dem Zusammenschluss beteiligen 

 

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